§ 1 Allgemeines

Ledertechnik Handels GmbH betreibt unter der URL www.ledertechnik.at eine Verkaufsplattform für Pflege- und Reinigungsprodukte. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist Ledertechnik Handels GmbH auch der Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über die Internetapplikation ledertechnik.at beziehen wollen.

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Ledertechnik Handels GmbH und deren Kunden unterliegen ausschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu den von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Online Shop geforderten Angaben (Name, Anschrift, eMail, usw.) korrekt und vollständig anzugeben.

Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.

§ 2 Vertragsschluss

Die von Ledertechnik Handels GmbH im Internet oder in anderen Medien gelisteten Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben; "invitatio ad offerendum". Kaufanträge können mittels der von Ledertechnik Handels GmbH zur Verfügung gestellten Bestellformulare online abgegeben werden. Besteller, die als Verbraucher im Sinne des öKSCHG. gelten, erhalten eine gesonderte Auftragsbestätigung schriftlich, bzw. per eMail.

Der Besteller ist eine angemessene, mindestens jedoch 10-tägige, Frist ab Zugang der Bestellung daran gebunden. Der Antrag des Kunden gilt durch unmittelbare Lieferung, d.h. Übergabe der Ware an die Post als angenommen. Die Bestellbestätigung nach § 10 Abs 2 ECG stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Ledertechnik Handels GmbH bzw. bei Sonderbestellungen durch Lederzentrum Deutschland auf den Käufer über.

Kaufanträge des Kunden werden nur zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Irrtum, Druckfehler, Preis- und technisch bedingte Änderungen bleiben vorbehalten.

Ledertechnik Handels GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass alle auf der Webseite angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird Ledertechnik Handels GmbH ihre Kunden darüber schnellst möglich informieren. Sollte der Kunde die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag von Ledertechnik Handels GmbH unverzüglich zurückerstattet. Es werden keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten.

§ 3 Lieferung, Transport

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Ledertechnik Handels GmbH bzw. bei Sonderbestellungen den Betrieb von Lederzentrum Deutschland verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Hat der Besteller die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist Ledertechnik Handels GmbH nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist Ledertechnik Handels GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

§ 4 Rücktrittsrecht

Der Besteller kann, sofern er Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Der Rücktritt kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per eMail, Fax oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden.

Die Rücktrittserklärung ist an folgende Anschrift zu richten:

Ledertechnik Handels GmbH

Bahnhofstraße 67

A-4910 Ried im Innkreis 

Österreich

Email: info@ledertechnik.at

Durch den rechtzeitigen Rücktritt ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit Ledertechnik Handels GmbH gebunden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Es ist dieselbe Versandart, die auch von Ledertechnik Handels GmbH angewendet wurde, zu wählen, insbesondere ist auch eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen. Die gesamten Kosten der Rücksendung, trägt der Besteller. Dieser trägt auch die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware, insbesondere dann, wenn keine Transportversicherung abgeschlossen wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits und benutzte bzw. geöffnete Produkte von der Rücknahme ausgeschlossen sind. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Waren, die individuell für den Kunden angefertigt wurden, wie z.B: Sonderfarben, die wir auf Kundenwunsch individuell mischen.

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbes. Konkurs des Bestellers, sowie bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist Ledertechnik Handels GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes kann der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehrt werden. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Ledertechnik Handels GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende

Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen, bzw. Sicherstellungen, zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ledertechnik.at ist Ledertechnik Handels GmbH zum Rücktritt berechtigt.

§ 5 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

Liegt ein von Ledertechnik Handels GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Ledertechnik Handels GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Ledertechnik Handels GmbH zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung der Produkte.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und wird auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Ledertechnik Handels GmbH.

Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, daß der Fehler in der Sphäre von Ledertechnik Handels GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des öKSCHG., so ist die Ware nach Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ledertechnik Handels GmbH.  

§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Auslieferung seitens Ledertechnik Handels GmbH fällig. Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme zu den postüblichen Gebühren, per Vorauszahlung oder per Barzahlung bei Abholung. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Ledertechnik Handels GmbH berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Ledertechnik Handels GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Österreichischen Nationalbank p.a. oder den gültigen Sätzen der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Ledertechnik Handels GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Datenschutz, Datenänderung

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Ledertechnik Handels GmbH ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutz"). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Alle Erklärungen von Ledertechnik Handels GmbH können auf elektronischem Weg an den Besteller gerichtet werden. Der Besteller ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn-, bzw. Geschäftsadresse, bzw. eMail-Adresse, bekannt zu geben solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Der Besteller ist damit einverstanden, laufend über Shop-Neuerungen informiert zu werden. Zu diesem Zweck können von Ledertechnik Handels GmbH die vom Besteller angegebenen persönlichen Daten, insbesondere die Mail-Adresse, verwendet werden.

§ 9 Haftungsauschluss

Ledertechnik Handels GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

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§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Ried im Innkreis. Es wird ausdrücklich österreichische, inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Dies gilt auch für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 01.02.2007

Ledertechnik Handels GmbH

Bahnhofstraße 67 

4910 Ried im Innkreis 

Österreich

Telefon: 0043/664/1114151

E-Mail: info@ledertechnik.at